Startseite » Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projektor AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projektor AG

Inhaltsverzeichnis

  1. Allgemeines
  2. Vertragsabschluss, Leistungsbeschreibungen
  3. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen
  4. Lieferung, Fristen
  5. Kostentragungsvereinbarung
  6. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
  7. Gewährleistung
  8. Gesamthaftung
  9. Gefahrübergang
  10. Eigentumsvorbehalt
  11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache
  12. Anbieterkennzeichnung

I. Allgemeines


(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Projektor AG gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Projektor AG nicht an, es sei denn, die Projektor AG stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Projektor AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit der Projektor AG ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Projektor AG in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen der Projektor AG und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.


Zum Seitenanfang

II. Vertragsabschluss, Leistungsbeschreibungen


(1) Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Projektor AG haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Dort enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Projektor AG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Projektor AG bestätigt den Zugang dieser Bestellung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Projektor AG über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per E-Mail innerhalb von 5 Tagen erfolgen kann.
(3) Genaue Informationen über den Bestellvorgang finden Sie auf der Seite Bestellvorgang
(4) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Projektor AG.
(5) Informationen zu Vertragslaufzeiten bei Leasing und Finanzierung entnehmen Sie folgenden Seiten: Leasing (www.grenkeleasing.de), Finanzierung (www.targobank.de).

Zum Seitenanfang

III. Verkaufspreise, Zahlungsbedingungen


(1) Der Preis des Kaufgegenstands versteht sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Verpackung, Transportkosten und sonstige vertraglich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(4) Schecks und Wechsel werden nur nach Absprache und nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten hieraus gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Projektor AG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht, wenn der Kunde seine Gewährleistungsrechte aus dem Rechtsgeschäft geltend macht, die der Forderung der Projektor AG zugrunde liegt.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Projektor AG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Auf der Seite Zahlungsarten befindet sich eine Übersicht der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

Zum Seitenanfang

IV. Lieferung, Fristen


(1) Lieferung erfolgt "ab Werk", soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Kosten der Versendung der bestellten Produkte trägt der Kunde.
(2) Termine und Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung.
(3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von der Projektor AG nicht verschuldete Ereignisse wie Verkehrs- und Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfe um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von der Projekor AG unverzüglich benachrichtigt.
(4) Für den Fall, dass Lieferanten der Projektor AG, trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung, die Projektor AG nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist die Projektor AG zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird von der Projektor AG dem Kunden unverzüglich erstattet.
(5) Setzt der Kunde der Projektor AG, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
(6) Bestellungen und Lieferungen sind möglich innerhalb Europas. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen zu helfen.
(7) Sämtliche Informationen über Versand- und Lieferkosten befinden sich auf der Seite Versandkosten.

Zum Seitenanfang

V. Kostentragungsvereinbarung


Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Zum Seitenanfang

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Projektor AG
Waltherstr. 78 a
51069 Köln
Deutschland

E-Mail: vertrieb@beamer-discount.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Zum Seitenanfang

VII. Gewährleistung


(1) Bestellung durch Verbraucher:
(a) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(b) Wählt der Kunde als Nacherfüllung eine Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache an die Projektor AG auf deren Kosten zurück zu senden.
(c) Wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind, ist die Gewährleistung im Zusammenhang mit diesen Mängeln ausgeschlossen.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.

(2) Bestellung durch Unternehmer:
(a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mitteilung von Mängeln muss unverzüglich schriftlich erfolgen.
(b) Soweit ein von der Projektor AG zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, ist die Projektor AG wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Aufwendungen hierfür werden von der Projektor AG getragen.
(c) Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
(d) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren gebraucht gekauft wurden. Wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind, ist die Gewährleistung im Zusammenhang mit diesen Mängeln ausgeschlossen.
(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung.

(3) Beanstandungen können geltend gemacht werden per E-Mail an service@projektor.ag


Zum Seitenanfang

VIII. Gesamthaftung


(1) Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung der Projektor AG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern die Projektor AG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
(2) Soweit die Haftung der Projektor AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Zum Seitenanfang

IX. Gefahrübergang


(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr über, wenn der Kunde den Besitz an der gekauften Sache erlangt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem die Projektor AG die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn die Projektor AG dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Zum Seitenanfang

X. Eigentumsvorbehalt


(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Projektor AG das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Projektor AG das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Projektor AG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Projektor AG hat dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Projektor AG ist berechtigt, die Vorbehaltssache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist an ihn auszuzahlen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt der Projektor AG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit der Projektor AG vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Projektor AG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann die Projektor AG die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde die Projektor AG unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werde kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Projektor AG die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den der Projektor AG entstandenen Ausfall.

Zum Seitenanfang

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache


(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Köln Gerichtsstand; die Projektor AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Köln Erfüllungsort.
(3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Vertragssprache ist deutsch.

Zum Seitenanfang

XII. Anbieterkennzeichnung


Projektor AG
Waltherstr. 78 a
51069 Köln (Dellbrück)

E-Mail: vertrieb@beamer-discount.de
Internet: http://www.beamer-discount.de

Registergericht: Amtsgericht Steinfurt HRB 10369
Finanzamt Steinfurt
UST-IdNr.: DE 813760134

Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias Hemesath
Vorstand: Christoph Hertz
Weitere Aufsichtsratmitglieder: Dr. Axel Niclas, Alfred Hemesath


Zum Seitenanfang


AGB-Fassung vom 17.04.2014





 

Hinweis: Um diese Seite als PDF zu öffnen, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader.
Zum Download.

Projektor AG, Waltherstr. 78 a, 51069 Köln |  © 2007 - 2014 Projektor AG |  Internetagentur RESPONSE GmbH, Köln

Heimkino Partner